Schmidt Servicebüro

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen wurde zuletzt am 01. Oktober 2022 aktualisiert und gilt für Bürger und rechtmäßige ständige Einwohner des Europäischen Wirtschaftsraums.

§ 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen SCHMIDT Veranstaltungstechnik und dem Kunden gelten die nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können sowohl Unternehmer als auch Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können nach§13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt nach §14 BGB.

§ 2 Online-Shop

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unverzüglich nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Login-Bereich eingesehen werden. SCHMIDT Veranstaltungstechnik behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen SCHMIDT Veranstaltungstechnik sind ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Im Einzelnen durchläuft der Kunde bei einer Bestellung im Online-Shop folgende technische Schritte:

  • Klick auf Schaltfläche „zur Kasse gehen“ im eingeblendeten Warenkorb
  • Weiterleitung auf allgemeine Bestellübersichtsseite, auf der im Folgenden die einzelnen Kaufschritte durchlaufen werden
  • Auswahl der „Rechnungs- und Lieferadresse“ (für den Fall, dass der Kunde kein Kundenkonto besitzt und nicht eingeloggt ist; andernfalls sind Rechnungs- und Lieferadresse hinterlegt)
  • Eingabe der „Rechnungsadresse“
  • Sind Rechnungs- und Lieferadresse nicht identisch, können Sie durch Anklicken der Checkbox eine „abweichende Lieferanschrift eingeben“
  • Es werden im nächsten Abschnitt „Alle Positionen Ihrer Bestellung“ übersichtsartig angezeigt; es besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern
  • Auswahl der „Zahlungsart“ (durch Anklicken der gewünschten Zahlungsart)
  • Möglichkeit „Weitere Optionen“ durch Anklicken auszuwählen (abweichende Lieferadresse, Versandtermin, Gutschein einlösen, Kommentar/Hinweis zur Bestellung)
  • Abschluss der Bestellung durch Klick auf „Kaufen“-Button

Zu den einzelnen aufgeführten Bestellschritten gelangt der Kunde über die geläufigen Funktionen seines Internetbrowsers.

§ 3 Lieferung

Wenn der Kunde Unternehmer nach §14 BGB ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. Die Lieferungspreise sind viel folgt:

Deutschland                               5,95 €                                                        (Bestellungen über 50,00 € versandkostenfrei)
Österreich                                   9,95 €
Schweiz (ab 2kg)                     16,95 €
Andere EU-Länder                14,95 €
Außerhalb der EU                  19,95 €

Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber uns anzeigen. Kunden, die Verbraucher sind, bitten wir rechtlich unverbindlich, uns offensichtlich erkennbare Transportschäden ebenfalls zu melden.

§ 4 Personalisierte Dienstleistungen

Unter den personalisierten Dienstleistungen sind die Services von SCHMIDT Veranstaltungstechnik zu verstehen. Diese können über das vorgefertigte Formular angefragt und bestellt werden. Hier durchläuft der Kunde folgende Schritte:

  • Ausfüllen des Formulars und Anfrage bei SCHMIDT Veranstaltungstechnik
  • personalisiertes Angebot (dieses bleibt unverbindlich bis zur Bestätigung und Einwilligung des Kunden)
  • Nach Bestätigung des Kunden, werden ggf. weitere Wünsche und Inhalte mit dem Kunden schriftlich abgeklärt
  • erst durch eine nachfolgende Bestätigung vom SCHMIDT Veranstaltungstechnik kommt ein bindendes Rechtsgeschäft zustande

Die personalisierten Dienstleistungen können sich von Kunde zu Kunde und je nach Aufwand preislich unterscheiden. Der Kunde hat das Recht bis 14 Tage vor Auftragserfüllung die bestellte Dienstleistung schriftlich bei SCHMIDT Veranstaltungstechnik zu stornieren. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Stornierung behält sich SCHMIDT Veranstaltungstechnik das Recht vor, die somit nicht zustanden gekommene Dienstleistung trotzdem dem Kunden in Rechnung zu stellen.

§ 5 Gesetzliches Widerrufsrecht

1. Widerrufsrecht Online-Shop

Sofern Sie Verbraucher sind nach §13 BGB, steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht (vgl. Widerrufsbelehrung) zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Bestellung in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs personalisierte Dienstleistungen

Die personalisierten Dienstleistungen können sich von Kunde zu Kunde und je nach Aufwand preislich unterscheiden. Der Kunde hat das Recht bis 14 Tage vor Auftragserfüllung die bestellte Dienstleistung schriftlich bei SCHMIDT Veranstaltungstechnik zu stornieren. Wird die Frist eingehalten, kommen auf den Kunden keine weiteren Kosten zu. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Stornierung behält sich SCHMIDT Veranstaltungstechnik das Recht vor, die somit nicht zustanden gekommene Dienstleistung trotzdem dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3. Folgen des Widerrufs Online-Shop

Hiermit weist SCHMIDT Veranstaltungstechnik Sie zunächst auf die gesetzliche Pflicht der Verbraucher hin, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat SCHMIDT Veranstaltungstechnik Ihnen alle Zahlungen, die Sie an SCHMIDT Veranstaltungstechnik getätigt haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von SCHMIDT Veranstaltungstechnik angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei SCHMIDT Veranstaltungstechnik eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendt SCHMIDT Veranstaltungstechnik dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. SCHMIDT Veranstaltungstechnik kann die Rückzahlung verweigern, bis SCHMIDT Veranstaltungstechnik die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie SCHMIDT Veranstaltungstechnik über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an SCHMIDT Veranstaltungstechnik zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

4. Ausschluss des Widerrufsrechts

SCHMIDT Veranstaltungstechnik weist Sie darauf hin, dass das Widerrufsrecht nicht besteht bei:

  1. Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  2. Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  3. Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  4. personalisierte Waren, die vor Fertigstellung vom Kunden freigegeben wurden,
  5. personalisierte Dienstleistungen, die nach Ablauf des Widerrufes storniert oder von Seiten des Kunden nicht erfüllt werden können.

§ 6 Gewährleistung und Schadensersatz

  • Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder einem vom Dritten nicht SCHMIDT Veranstaltungstechnik beauftragten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
  • Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
  • Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und in Textform (z. B. E-Mail) unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
  • Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 4 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
  • Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 12 Monate. Dies gilt sofern SCHMIDT Veranstaltungstechnik nicht nach § 5 Ziffer 7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen.
  • Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
  • Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet SCHMIDT Veranstaltungstechnik lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch SCHMIDT Veranstaltungstechnik oder eines Erfüllungsgehilfen von SCHMIDT Veranstaltungstechnik (z. B. dem Zustelldienst) beruht. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von SCHMIDT Veranstaltungstechnik auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 7 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  • Die Rechnungen von SCHMIDT Veranstaltungstechnik sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Bestellungen aus dem Online-Shop sind per Vorauskasse bezahlt und werden erst nach Zahlungseingang versendet. Personalisierte Dienstleistungen sind nach Rechnungseingang in einer 14 tägigen Frist zu begleichen – wenn schriftlich nicht anders vereinbart. 
  • Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält SCHMIDT Veranstaltungstechnik sich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
  • Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls bei SCHMIDT Veranstaltungstechnik ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist SCHMIDT Veranstaltungstechnik berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware Eigentum von SCHMIDT Veranstaltungstechnik, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich SCHMIDT Veranstaltungstechnik das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, die das Eigentum von SCHMIDT Veranstaltungstechnik gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen SCHMIDT Veranstaltungstechnik und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an SCHMIDT Veranstaltungstechnik ab. SCHMIDT Veranstaltungstechnik nimmt diese Abtretung an.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit SCHMIDT Veranstaltungstechnik bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Stockstadt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Aschaffenburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer SCHMIDT Veranstaltungstechnik nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmung   

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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